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Schriftliche Urteilsverkündung zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zum Thema Logistikzentrum

Heute morgen wurde die Klage des US-Investors Hillwood gegen den Landkreis Bad Dürkheim vor dem Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt. Die Firma Hillwood klagte, weil sie die Ablehnung des Bauantrags für ein Logistikzentrum im Industriegebiet Süd in Haßloch als rechtswidrig sah. Gegenstand des Vorwurfs war dabei vor allem, dass die am 13. März 2019 durch den Gemeinderat beschlossene Veränderungssperre als reine Verhinderungssperre gesehen wird. Die Veränderungssperre hatte die Ablehnung des Bauantrags zur Folge.

Der Vorsitzende Richter erklärte, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Bekanntwerden eines neuen Vorhabens die Überplanung eines Baugebiets und eine Veränderungssperre auslösen kann und dies nicht automatisch zur Nichtrechtmäßigkeit dieser Veränderungssperre führt. Es sei sogar der Regelfall, dass eine Veränderungssperre erst aufgrund eines konkreten Anliegens erlassen wird. Auch gemeindepolitische Motive stünden der Wirksamkeit einer Veränderungssperre nicht entgegen und auch Äußerungen von Gemeinderäten gegen ein solches Bauvorhaben gehören zum politischen Willensbildungsprozess und könnten daher keinen negativen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Veränderungssperre haben.

Entscheidend für die Wirksamkeit der Veränderungssperre ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre schon hinreichend konkrete Planungsabsichten für die Überplanung des Industriegebiets Süd vorlagen oder nicht.

Zum Ende der 1,5-stündigen Verhandlung verkündete der Richter, dass ein Urteil im Laufe des Mittags zu erwarten ist, die Verkündigung des Urteils jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Situation schriftlich erfolgen wird, um größere Menschenansammlungen vor dem Saal zu vermeiden. Das Urteil wird den Beteiligten nun innerhalb der nächsten 14 Tage zugestellt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung entstand der Eindruck, dass ein Urteil zugunsten der Gemeindeverwaltung Haßloch fallen wird und der von den gemeindlichen Gremien eingeschlagene Weg rechtens war.

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